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Das Neue Paradigma in der Politik: „Diener des Volkes“

Die Wurzeln des Erfolgs von „Diener des Volkes“ (russisch: Sluha narodu)

Seit 2015 ist Diener des Volkes (Originaltitel: „Sluha narodu“), eine Polit-Comedy-Serie im ukrainischen Fernsehen, dem Sender „1+1“ des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, zu sehen. Die Serie, ist „eine Art humoristisches House of Cards mit ukrainischem Lokalkolorit“. Die Serie ist bei Netflix abzurufen.

Handlung der Comedy-Serie: Wolodymyr Selenskyj spielt den Geschichtslehrer Wassyl Holoborodko. Er unterrichtet an einer normalen Schule in Kiew. Seine Schüler filmen heimlich die Schimpftirade Holoborodkos über die ukrainische Politik und laden diesen Film bei YouTube hoch. Daraufhin wird der unerfahrene, aber ehrliche Lehrer zum Präsidenten gewählt und tritt an zum Kampf gegen die Korruption.

Link zu einer Ouelle des Erfolges: Diener des Volkes – Trailer mit deutschen Untertiteln. (19.03.2019, www.youtube.com/watch?v=XI8q82Pkyng).

Die Folgen für die Ukrainische Politik: Bei den Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 erreichte Wolodymyr Selenskyj im ersten Durchgang 30 % der Stimmen. Im zweiten Durchgang waren es dann fast 74 %, bei einer Wahlbeteiligung von 61,37 Prozent. Anschließend blockierten die im Ukrainischen Parlament vertretenen Parteien jegliches Handeln des neuen Präsidenten. Als Folge rief der Präsident die Bürger auf, ein neues Parlament zu wählen. Bei der Parlamentswahlen im Juli 2019 erhielt die Partei „Sluga naroda“ 43,16 % der Stimmen und gewann die Mehrheit der Direktmandate, somit die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Nun war eine Alleinregierung möglich: 14 der 17 Minister sind parteilos. Wolodymyr Selenskyj vereint die Hoffnung sehr vieler Bürger der Ukraine für eine gerechte und ehrlichere Zukunft, in ihrer Heimat.

In der Ukraine ist Korruption weit verbreitet: Bisher schafften korrupte Eliten immer wieder die Rückkehr an ihre alten vorteilhaften Posten: z. B.: „Wenn Polizeibeamte und Richter korrupt sind, sind dann die Verurteilten wirklich Kriminelle? Oder sind es ehrliche Leute, die den Kriminellen in die Quere kamen? Wenn man nicht mehr weiß, wem man vertrauen kann, dann vertraut man nur noch den Menschen in der unmittelbaren Umgebung – den Freunden und Verwandten -, und das beschleunigt die Atomisierung der Gesellschaft, die wiederum Korruption begünstigt. … Ohne dieses Vertrauen ist die Welt ein finsterer Ort, an dem nur noch das Geld zählt“ (Oliver Bullough, Land des Geldes. Moneyland. Warum Diebe und Betrüger die Welt beherrschen. München 2020. Pg.: 137).

Die Briten haben schon mit „The Windsors“ ihre „Britcom“ eine Parodie-Fernsehserie auf die britische Königsfamilie (die Mountbatten-Windsors). In dieser „British situation comedy“ liefern die ulkigen und bornierten Verhältnisse und Äußerungen der Royals jeweils einfache Abendunterhaltung. (https://de.wikipedia.org/wiki/The_Windsors – abger.: 29.3.2021).

Für Österreich warten die „Autcoms“ noch auf ihre Realisierung. Siehe auch:

DREHBUCH: Mit Rudolf Anschober eine Politserie schreiben.(17. April 2021, www.derstandard.at/story/2000125906761/mit-rudolf-anschober-eine-politserie-schreiben).

Inhalte gibt es genug: Beispielsweise auch: „Die Monarchen der Zweiten Republik. Landeshauptleute im Porträt.“ (Siehe: Hans Werner Scheidl. Wien 2002). Für jugendliche Interessenten bieten sich die Geschichten der jeweiligen „Buberl Partien“ in der Österreichischen Politik an. Besonders, die 2008 jäh beendete „Partie“ im Kärntner Seengebiet. Besondres Merkmal: „Die noblen Porsches“. Dieses Thema bietet auch heute noch einigen Unterhaltungswert. Und alle Österreeicheer müssen noch lange für den damaligen Banken-Event mitzahlen.

Aktuell verschafft die „Buberl Partie“ in der Bundesregierung besonders den Staatsanwälten Vollbeschäftigung und generiert breites Medienecho. Es ist höchste Zeit diese Politshow endgültig aus  der Politik ins Fernsehen zu transformieren, gemeinsam mit Landeshauptleuten und Bundesräten beispielsweise als „Autcom“. So wären sicherlich einige unterhaltsame Abende garantiert. Es ist absehbar, schon nach wenigen Jahren werden sich viele fragen: „Hat es so was wirklich einmal in Österreich gegeben … ?“

Die Hoffnung bleibt: Demnächst übernehmen kompetente Bürger ihre Selbstregierung!

Diener des Volkes realisieren den Wandel und entmachten Bremser

„Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher.“ Albert Einstein.

Sämtliche heute herrschende Politiker kennen die Situation und Dringlichkeit des anstehenden Wandels: Sie verfügen über die besten Berater und Ideenagenturen, haben in der Regel eine exzellente Ausbildung und hohe Titel. Alle hier aufgezeigten Erneuerungen entstammen allgemein zugänglichen Medienberichten sowie öffentlichen Diskussionen und der einschlägigen Literatur!

Schon 2003 beschrieb Colin Crouch in „Postdemokratie“ ein politisches System, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Darin sind gewählte Volksvertreter nur mehr „Abnicker“. (Marco Bülow, Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, Berlin 2010). Polemisch schreibt Crouch: „Die Regierung wird zu einer Art institutionellem Idioten, … .“ (Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt am Main 2008. Pg.: 58). Schon damals schrieb Crouch: „In der Phase, in der es gilt, einen Privatisierungsauftrag an Land zu ziehen, Bedingungen auszuhandeln und – später – eine Verlängerung zu vereinbaren, kommt es zu besonders intensiven Interaktionen im Innern der Ellipse der neuen politischen Klasse, das heißt zwischen einer Handvoll Topmanager, die die Unternehmen repräsentieren (häufig handelt es sich dabei um ehemalige Minister oder Beamte), Politikberatern und Angestellten der „think tanks“ der einzelnen Parteien sowie derzeit aktiven Ministern und Beamten.“ (ebenda, Frankfurt am Main 2008. Pg.: 119f). Siehe aktuell „Türkises“ Drehbuch (Projekt „Ballhausplatz“) zur Machtübernahme. Und zur Entmachtung des traditionellen Parteichefs.

Diese Herausforderung gilt in gleicher Weise auch für Politik und Staat: Zum Thema „Demokratische Unternehmen“: „Unternehmensführungen, Personalmanager und Betriebsräte haben die Menschen viel zu lange in einer angelernten Unmündigkeit gehalten. …“ – „Hier ist Verlernen und Neu-Lernen angesagt.“ (Thomas Sattelberger, Isabell Welpe, Andreas Boes, Das demokratische Unternehmen Freiburg 2015. Pg.: 15). Von erfolgreichen Demokratischen Unternehmen sind vermehrt Impulse für den raschen Wandel in Politik und Staat zu erwarten.

„Schöpfen und zerstören“: Bis zu 90 Prozent der politischen Eliten sind einzusparen, dies auch, um den wachsenden Mangel an Arbeitskräften im gewerblichen Bereich und in der Pflege zu beheben. Dort warten viele sichere und gut bezahlte (Knochen-)Jobs.

Ähnlich alteingesessenen Traditionsunternehmen sind auch traditionelle Parteien oft unfähig, sich spontan und radikal zu verändern. Im Zeitalter der Diskontinuität und Disruptionen müssen sich auch Politik und Parteien dem Prozess des Schöpfens und Zerstörens vermehrt stellen. (Richard Foster, Sarah Kaplan, Schöpfen und Zerstören. Wie Unternehmen langfristig überleben. Frankfurt/Wien 2002)

Hier geht es darum, ein Bewusstsein für die Potentiale disruptiver Innovationen in Politik und Staat zu schaffen. Diese Arbeit soll die Sensorik für das wirklich Neue Schärfen, unser Denken und Handeln leiten, um bessere Innovationsstrategien zu entwickeln und realisieren. (Clayton M. Christensen, Kurt Matzler, Stephan Friedrich von den Eichen, The Innovator’s Dilemma. Warum etablierte Unternehmen den Wettbewerb um bahnbrechende Innovationen verlieren. München 20013).

Grundsätzlich müssen Diener des Volkes immer dazu bereit sein, ihren Job abzuschaffen, wenn er nicht mehr benötigt wird: Bessere Politikberater lösen kurzfristig weniger gut geeignete Politiker ab.

Schon mit einigen, der in den fünf Punkten aufgezeigten, Erneuerungen für Politik sind spürbare Einsparungen bei den Kosten des Staates zu gewinnen. Je nach Konsequenz der Erneuerung, ist mit den gewonnen Budget-Überschüssen, beispielsweise ohne Steuererhöhung, ein „nobles“ Grundeinkommen für alle zu finanzieren. Oder als globaler Wettbewerbsfaktor können die Steuern deutlich gesenkt werden.

Mehr Transparenz für Österreich und die EU

Das „alte Normal“ ist unwiederbringlich vorbei

Seit 1925 ist das Amtsgeheimnis im Bundes-Verfassungsgesetzes verankert: Heute ist Österreich die letzte europäische Demokratie mit einer derartigen Verschwiegenheitspflicht im Verfassungsrang. (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgeheimnis#:~:text=Das%20Amtsgeheimnis%20ist%20ein%20Geheimnis,Diese%20unterliegen%20dem%20Amtsgeheimnis%2C%20d. Abger.: 19.3.2021). Oder wie es Hans Werner Sinn bezeichnet: Die Österreicher haben noch sehr viel „Untertanen-Blut“. (Siehe dazu: ZEIT Themenwoche Österreich 2022: Interview mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Werner Sinn. 15.10.2020, www.youtube.com/watch?v=LtsAOL9w4Gw).

Beispielsweise sind die vielen Agenturen, als Parallelstruktur zur EU-Kommission, auf ihre wirkliche Erfordernis zu prüfen. (Martin Ehrenhauser, Die heimliche zweite EU-Bürokratie. Brüssel 2010). sosofort einzusparen sind die periodischen Übersiedelungen des EU-Parlaments nach Straßburg (Kosten des „Wanderzirkus“: 200 Mio. Euro). (Christoph Leitl, China an Ziel! Europa am Ende? Wals bei Salzburg 2020. Pg.: 46).

Alternativ ist der Aufbau einer „Demokratie Agentur“ in jedem EU-Mitgliedsland zu betreiben!

Die EU muss eine Gemeinschaft demokratisch verfasster Länder sein! „Würde die EU um Aufnahme in der EU ansuchen, würde sie abgewiesen, wegen Demokratiemangel.“ (Ulrich Beck).

Schon zur Jahrtausendwende engagierte sich Paul van Buitenen gegen Misswirtschaft und Korruption in der EU (Paul van Buitenen, Unbestechlich für Europa. Basel / Gießen 1999). Nach fünf Jahren musste Paul van Buitenen erkennen, dass „die bestehende Ordnung darauf achtet, den europäischen Machtapparat so undurchsichtig und unkontrollierbar wie möglich zu halten. Menschen, die sich dagegen wehren und Widerstand leisten, werden hart angefasst.“ (Paul van Buitenen, Korruptionskrieg in Brüssel. Kampf um mehr Transparenz für Europa. Basel 2004). „Vieles, was in Deutschland verboten ist, weil es dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip widerspricht, wird auf EU-Ebene ungeniert praktiziert.“ (Hans Herbert von Arnim, Das Europa Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. München / Wien 2006. Pg.: 391).

Aktuell: „Als Wolfgang Brandstetter Justizminister war, verwehrte er einem hochqualifizierten, kritischen Beamten einen Abteilungsleiter-Job und degradierte ihn zum kleinen Referenten. …  Der Beamte sollte „mundtot“ gemacht werden, hieß es freilich mancherorts im Ministerium.“ (POSTENBESETZUNG: Justizminister Brandstetters Chauffeur wirkte an Hearing für Topjob mit, 17. April 2021. www.derstandard.at/story/2000125905489/justizminister-brandstetters-chauffeur-wirkte-an-hearing-fuer-topjob-mit)

 Das „neue Normal“ stärken

Das Ziel muss ein „transparentes, bürgerorientiertes und sich kontinuierlich verbesserndes Europa“ sein! Im Jahr 2000 wurde die Lissabon-Strategie mit dem Ziel verabschiedet, „die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Bereits 2004 kritisierte Wim Kok: „Die Europäische Union läuft Gefahr, ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, und fordert verstärkte, koordinierte Reformanstrengungen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Strategie#:~:text=Die%20Lissabon%2DStrategie%20oder%20Lissabonner,Jahren%2C%20also%20bis%202010%2C%20zum. Abger.: 19.3.2021.

Vordenker und Ersteller der Lissabon-Strategie waren zeitgenössische Wissenschaftler. Sie erkannten die phantastischen Möglichkeiten des vereinten Europas. Doch wie beispielsweise hier Paul van Buitenen und Hans Herbert von Arnim aufzeigten, sorgen der dramatische Mangel an Transparenz, Misswirtschaft, Selbstbereicherung und Verschwendungssucht, dass die EU stetig im Wettbewerb mit den USA und China verliert. In Zeiten exponentieller Entwicklung geschehen jedoch auch Abstiege mit großer Geschwindigkeit. Das Ziel ist eine dynamische und wettbewerbsfähige Zukunft Europas.

Doch im Gegensatz zur EU realisiert China die Strategie „China 2049“ konsequent: Viele in der Lissabon-Strategie beschriebenen Aktivitäten werden von China schon seit Jahren verwirklicht. Aktuell werden die Fertigungskapazitäten verbessert und die Digitalisierung in der Fertigung wird gesteigert, Kerntechnologien in den Schlüsselindustrien werden ausgebaut, Wettbewerbsvorteile werden aktiviert und die Produktqualität erhöht. Bis 2035 sind große Durchbrüche in den Hauptbereichen vorgesehen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit wird signifikant ausgebaut. Bis 2049 soll China als führende Industrienation an der Weltspitze stehen. Dann wird China die Fähigkeiten besitzen, Innovationen und fortschrittliche Technologien sowie industrielle Systeme zu entwickeln. (https://de.wikipedia.org/wiki/Made_in_China_2025 – abger.: 30.3.2021). (Siehe auch: Martin Winter, China 2049. Wie Europa versagt. München 2019).

Wir brauchen dringend transparente, offene und ehrliche Politik: „Nicht mehr aktuelle Parteien und Berufspolitiker“ sind zu entmachten; dessen Platz muss ein selbstverantwortliches, selbstorganisiertes und schnelleres Europa kompetenter und aktiver Bürger übernehmen.

Die Chancen des neuen Kondratieffzyklus

„Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo, https://www.aphorismen.de/zitat/16505, abger.: 17.3.2021).

Nach Nikolai Kondratieff lösen „Basisinnovationen“, dass sind bahnbrechende Innovationen, ein mehrere Jahrzehnte dauerndes Wirtschaftswachstun aus. „Theorie Y“, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Vierte Industrielle Revolution, Biotechnologie und Nanotechnologien sind Innovationen, die den anstehenden Reorganisationsprozess, in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vorantreiben. (Leo A. Nefiodow, Der Sechste Kondratieff, Sankt Augustin1996).

„Neue Kombinationen“, oder: „Innovationen“ können unter Anderem eine „Andersverwendung des Produktionsmittelvorrats der Volkswirtschaft“ sein, das heißt, dass Anderes oder anders produziert und vertrieben wird. Später hat Schumpeter diesen Prozess der Durchsetzung von neuen Kombinationen im Hinblick darauf, dass er eingespielte Praktiken verdrängt, als „schöpferische Zerstörung“ bezeichnet. (Joseph Alois Schumpeter, Konjunkturzyklen. Göttingen 1961) & (https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_der_wirtschaftlichen_Entwicklung. Abger.: 22.3.2021).

„Gesetz des steigenden Ertragszuwachs“(Ray Kurzweil, Menschheit 2.0 – Die Singularität naht, Berlin 2013. Pg.: 35): Einzelne Länder / Regionen sind führend in der Erneuerung ihrer Systeme und der vorherrschenden Strukturen: Die Gewinner des globalem Wettbewerb erhalten sämtliche Erfolge, und sie sind weltweit Ziel vieler Talente, Leistungsträger und Investoren. Nachzüglern drohen Arbeitslosigkeit, Krisen, politische Instabilität, Korruption und Kriminalität.

Anfangs beginnen Veränderungen langsam, aber ab einem gewissen Zeitpunkt wird das Wachstum exponentiell und weiter explosionsartig. Wenn wir uns auch des kontinuierlichen technischen Fortschritts und seiner sozialen Folgen durchaus bewusst sind, so „wird die Zukunft die meisten Leute gewaltig verblüffen, denn die wenigsten sind sich im klaren darüber, dass auch die Geschwindigkeit des Fortschritts selbst zusehends zunimmt.“ (Ray Kurzweil, Menschheit 2.0 – Die Singularität naht, Berlin 2013. Pg.: 11).

Lösungswege nach Art „Mondragón Genossenschaften“

Lösung für unser demographisches Problem: Wir werden (Gott sei Dank!) immer älter. Damit steigt permanent die Dauer des jeweiligen Rentenbezuges: Um die ansonsten dafür erforderlichen hohen staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse zu vermeiden, erhalten möglichst vielen Menschen die Chance Besitzer ihres Arbeitsplatzes zu werden. (Als erprobtes Beispiel habe ich in „Punkt 3“ als Beispiel das Genossenschaftsmodell von Mondragón angeführt). Dafür sind sehr viele Jobs in Genossenschaften nach Art Mondragón zu transformieren: Mit dem Genossenschaftsbeitrag (Sozius) von ca. 15 000 Euro erwirbt man seinen Arbeitsplatz. Ab Pensionierung erhalten Abgänger direkt eine noble Zusatzpension zur staatlichen Grundversorgung. Auch wegen flacher Hierarchien und geringer Lohnspreizung ist ein über durchschnittlich hoher Grundlohn die Regel. Nach dem erfolgreichen spanischen Vorbild Mondragón sind in diesem Rahmen auch Banken und Universitäten zu errichten und zu betreiben. Besonders Mondragón-Banken machen unabhängig von Börsen und (gierigen) Zockern. So sind viele Krisen zu vermeiden.

Auch der universitäre Bildungsbereich ist für die Anforderungen des Wandels zu erneuern.

Der Autor Frederic Laloux beschreibt in Reinventing Organisations (München 2015) weitere auf Selbstführung und Selbstorganisation basierende Firmen: z. B.: Morning Star, FAVI, AES und die „Selbstgeführte Schule ESBZ“ in Berlin, etc. …

Bei Buurtzorg, der niederländischen Organisation für Hauskrankenpflege, arbeiten die Pflegekräfte in selbstführenden und selbstorganisierten Teams von zehn bis zwölf Mitarbeitern. Bei den Teams gibt es keinen Vorgesetzten und keine Hierarchien. Die Teams sind für alle gewöhnlichen Managementaufgaben zuständig, bestimmen die Ausrichtung, setzen Prioritäten, behandeln Probleme, erstellen Pläne, bewerten die Arbeitsleistung. Auch große Entscheidungen werden selbst getroffen. Einzig regionale „Berater“ unterstützen die Teams bei großen Problemen. Durchschnittlich betreut ein „Berater“ 40 bis 50 Teams. Einzig die Lohnverrechnung wird zentral erledigt. (Frederic Laloux, Reinventing Organisations, München 2015. Pg.: 61fff).

Studie als Denkansatz für einen Politikwandel: Der weltweit viertgrößte Hausgeräte-Hersteller Haier zeigt die Erfolgsprinzipien, mit denen die Firma in China erfolgreich ist:

„Zhang Ruimin übernahm 1984 die damalige Problemfirma, sie war fast bankrott. Heute: Mitarbeiter: 70.000; Umsatz (2014): 32 Mrd. US-Dollar; Gewinn (2014): 2,4 Mrd. US-Dollar

Zhang setzt bei Mitarbeitern seit Jahren auf eigenständiges Denken, Kreativität und Freiheit – ungewöhnlich für Chinas streng hierarchisch organisierte Unternehmenswelt; mit sich selbst steuernden Einheiten, den „Zi Zhu Jing Ying Ti-Teams“, will der 66-jährige Zhang das Unternehmen nun für die digitalen Umwälzungen fit machen.

Die „ZZJYI“ sind für Gewinn und Verlust verantwortlich und funktionieren wie Inkubatoren für Startups. Mitarbeiter sollen auf Kunden, nicht auf Chefs hören. Wer eine gute Idee hat, kann schnell aufsteigen und eine Firma in der Firma gründen. Die Mitarbeiter der Zukunft arbeiten mit der Firma auf Vertragsbasis. In Zukunft gibt es nur noch Plattform-Inhaber, Unternehmer und Mikrounternehmer. Haiers fünf Forschungszentren weltweit funktionieren heute schon wie Plattformen, auf denen Unternehmer zusammenarbeiten. Die Firma der Zukunft hat keine Angestellten mehr.

Nicht alle Menschen wollen ständig kreativ sein:  

Ja, diese Umstrukturierung ist mit Hindernissen verbunden. Aber fehlender Unternehmergeist ist der Hauptgrund, weshalb Konzerne schließlich verfallen.

Wie ändern Sie das?

Die Leiter motivieren ihre Mitarbeiter, selbstständig und kreativ zu denken. Sie stellen ihnen die Ressourcen in Form von Zeit, Geld und Weiterbildung zur Verfügung. Wir haben dafür sogar eine Art Venture Capital im Unternehmen.

Diese „Unternehmer“ verdienen dann auch mehr?

Sie erhalten eine Gewinnbeteiligung, ja. Wenn ein Team dagegen nichts leistet, wird es nach einiger Zeit aufgelöst. Die Leute sollen Gelegenheiten im Markt erkennen können und diese nutzen. Das Management soll eigentlich nur noch die Möglichkeiten dafür bereitstellen. Der Philosoph Laotse sagte vor 2000 Jahren: „Gute Führung ist eine, die Menschen nicht spüren.“ Ehrlich gesagt, wissen wir noch nicht, ob es funktionieren wird. Das ist ein Experiment.

Der Chef des Haier-Konzerns blieb stets treuer Parteisoldat und sitzt seit 2002 im Zentralkomitee der KP Chinas.“ (HAIER-CHEF ZHANG RUIMIN: „Die Firma der Zukunft hat keine Angestellten mehr“. Interview von Philipp Mattheis, 14. Mai 2015, www.wiwo.de/unternehmen/industrie/haier-chef-zhang-ruimin-die-firma-der-zukunft-hat-keine-angestellten-mehr-/11740152-all.html).

Besonders das SEMCO System heute schon das revolutionäre Führungsmodell der Zukunft implementiert: „Partizipation statt Hierarchien, Vertrauen statt Kontrolle, Mitbeestimmung statt autoritärer Führung“. (Siehe: Das Semco System. https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Semco_System – Abger.: 19.4.2021).

Gedankenspiel: Aus aktueller Sicht hätte 2008 die Umwandlung der AUA in eine Mondragón Genossenschaft Österreich deutlich mehr als eine Milliarde Euro einbringen/ersparen können?

Kompetente Bürger übernehmen die Kontrolle der Macht

Es muss sich viel ändern, dass alles so bleiben kann.“ Gerhard Schröder

Werden sämtliche Daten zu den Ausgaben und Handlungen von Politik und Staat per Internet veröffentlicht, ist weitgehend eine permanente Kontrolle der politischen Akteure durch kompetente Menschen möglich. Werden Verbesserungsmöglichkeiten oder Einsparungspotentiale bei staatlichen und politischen Handeln aufgedeckt: Der Aufdecker erhält zwischen zehn und hundert Prozent der jährlichen Ersparnis, abhängig von den Aufwänden für die Einsparungen und Verbesserungen! So sind Staat und Politik zu kontinuierlicher Verbesserung zu treiben.

Typischer Fall für eine Reparatur: „Der Finanzausgleich in Österreich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates (insbesondere aus Steuern und Abgaben) …“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzausgleich_(%C3%96sterreich), abger.: 18.3.2021).

Die Finanzmittel des Staates werden nach folgenden Schlüssel aufgeteilt:

Gemeinden bis 10.000 Einwohner: 1 1/3

Gemeinden bis 20.000 Einwohner: 1 2/3

Gemeinden bis 50.000 Einwohner: 2

Gemeinden über 50.000 Einwohner: 2 1/3.

Diese Aufteilungen stammen aus dunklen Zeiten: Damals lagen sämtliche Städte in Schutt und Asche. Für den Wiederaufbau war diese Hilfe berechtigt. Doch längst sind alle Städte erneuert und modernisiert. Aktuell ist das Leben in dünner besiedelten Regionen deutlich teurer. Daher ist zu diskutieren, dass dieser Schlüssel an die Realität angepasst wird. Anzudenken ist eine Umkehrung des Schlüssels zu:

Gemeinden unter 10.000 Einwohner: 2 ½, etc. …

Dann hätten auch die kleinen Gemeinden mehr Verhandlungsmacht, z. B. dafür, welche Summen sie für höhere Bildungsangebote zahlen, oder ob sie selbst einzelne Leistungen anbieten. Oder für welches (auch: überregionales) Krankenhaus zahlt die Gemeinde, zu welchen Bedingungen?

Den Lande sei Dank: Im Zuge der Corona-Krise flohen viele, die konnten, aus der Stadt!

Weiteren staatlichen Handlungsbedarf gibt es beispielsweise beim Wohnbau: Als vor fast zehn Jahren die Immobilienertragssteuer in Höhe von 18 Prozent eingeführt wurde, stiegen sofort die Grundstückspreise um mindestens 20 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Baugrundpreis von 120 000,- Euro sind das 20 000,- Euro. Mit der künstlichen Verknappung bei Baugründen durch restriktive Widmungspraxis der Länderbehörden, steigen aktuell die Baugrundpreise jährlich um zweistellige Prozent Werte. Aktuell müssen „Häuslebauerfamilien“ in der Regel 1500,- Euro bis deutlich über 2000,- Euro pro Monat Kreditrückzahlungen, über mehrere Jahrzehnte, aufbringen.